Ich setze mich für Freising ganz besonders für diese Ziele ein:
- WOHNEN. ENDLICH. BEZAHLBAR. | mit einem tatkräftigen "Masterplan Bezahlbares Wohnen" bis 2035
- Nachhaltig mobil mit Rad, Fuß, Bus und Bahn | ohne Verteufelung des Autos
- SOZIAL. MITEINANDER. FÜREINANDER | eine Stadt und Heimat für alle und ohne Ausgrenzung
- Engagierter kommunaler Klimaschutz | realistisch und sozial
- Gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Stadt und des Landkreises
- Verlässliche Unterstützung für Kita, Schule, soziale Einrichtungen & Projekte
- Freising und Bayern ohne 3. Startbahn
Wenn Sie ein Anliegen oder Fragen haben, freue ich mich, von Ihnen zu hören oder zu lesen:
Tel. 08161/66389 | Email an Peter Warlimont
"Fürchte nicht die Feinde, sie können dich lediglich töten.
Fürchte nicht Freunde, sie können dich nur betrügen.
Fürchte die Gleichgültigen, denn deren Schweigen ermöglicht den Betrug und den Mord."
Bruno Jasieński | polnischer Schriftsteller
Der Antrag von SPD und FDP im Stadtrat zur Bürgerbeteiligung wird in folgender Weise umgesetzt:
Im Frühjahr wird die Stadt eine breit angelegte Fragebogenaktion bei der Anwohnerschaft rund um Erdinger Straße und Gute Änger durchführen, außerdem werden Radler und die Schülerinnen und Schüler an der Gute Änger befragt.
Vor der Sommerpause sollen die Ergebnisse in einer Informationsveranstaltung in Lerchenfeld vorgestellt werden, um den direkten Austausch zwischen Bevölkerung und Verantwortlichen zu ermöglichen.
Veröffentlicht am 07.03.2025
Am 5.3.2025 habe ich im Bauausschuss zugestimmt:
Westlich der Agip-Tankstelle an der Nordallee/Freisinger Allee soll auf der großen Wiesenfläche eine Konzertarena für bis zu 20.000 Besucher entstehen - eine supermoderne Spielstätte für die ganz großen Pop-, Rock-, Metal-, Hiphop-Künstler dieser Welt, ein kulturelles Highlight auf Freisinger Flur.
Hinter dem Projekt stehen Freisinger, die aus einer "gschpinnerten" Idee ein Projekt gemacht haben, mit Populous ein hochrenommiertes Architekturbüro gewinnen konnten und nun weiter aus Freising heraus dieses Projekt vorantreiben.
Im Freisinger Bauausschuss wurden Gutachten zu Verkehrsentwicklung, Artenschutz, Grünordnung, Wasserversickerung etc. vorgestellt. Alle Gutachten lassen den Schluss zu, dass nicht mit tatsächlich negativen Auswirkungen zu rechnen ist.
Mit 9:4 Stimmen hat der Ausschuss zugestimmt, dass das Vorhaben weiterverfolgt werd
Veröffentlicht am 06.03.2025
Bereits seit über acht Jahren führt die Jugendorganisation der Freisinger Sozialdemokraten abends sogenannte Nachtinfostände durch, um bei Freigetränken mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen und für ihre politischen Positionen zu werben. Am späten Samstagabend, 8. Februar, wurde nun ein solcher Infostand der Freisinger Jusos angegriffen. Dabei wurden mehrere Jusos verletzt und der Infostand beschädigt.
Der Bundestagsabgeordnete Andreas Mehltretter erklärt dazu: „Es erschüttert mich, dass Jusos in Freising bei einer Wahlkampfaktion körperlich angegriffen wurden. Der Schock sitzt natürlich tief. Ich hoffe, dass sich die Verletzten bald wieder erholen.
Alle politisch Engagierten sind schon seit längerem Beschimpfungen und Drohungen gewohnt – das ist schlimm genug. Der gestrige Angriff war klar politisch motiviert und zeigt: Die politischen Entwicklungen der letzten Wochen, wenn Konservative mit Rechtsextremen gemeinsame Sache machen, haben ein Klima geschaffen, in dem sich die Feinde der Demokratie wieder stark und zu solchen Taten ermutigt fühlen. Das macht mich betroffen.“
Michael Weindl, stellvertretender Jusos-Vorsitzender und einer der angegriffenen Wahlkämpfer vor Ort, sagt dazu: „Dieser aggressive körperliche Angriff auf engagierte Ehrenamtliche lässt mich sprachlos zurück. Die Nachtinfostände waren immer ein Highlight in jedem Wahlkampf. Ist unsere Gesellschaft mittlerweile so von rechts getrieben, dass ehrenamtliche Wahlkämpfer*innen am Infostand um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten müssen? Aus Worten werden Taten. Sollen Infostände in Zukunft nur noch unter Polizeischutz möglich sein?“
Michael Firlus, Juso-Vorsitzender und ebenfalls vor Ort, erklärt dazu: „Man hört aus allen Richtungen, dass politisch motivierte Gewalt in Deutschland auf dem Vormarsch ist. Bis jetzt war das für uns alle allerdings eine eher abstrakte Bedrohung. Dass diese Entwicklung nun inzwischen auch in Städten wie Freising angekommen ist, schockiert und beschäftigt uns nun extrem. Wir sind uns aber in einer Sache einig: Wir lassen uns davon nicht einschüchtern!"
Teresa Degelmann, Co-Ortsvorsitzende der Freisinger SPD, betont: „Dass unsere Wahlkämpfer angegriffen werden, das macht was mit uns als Partei. Es verstört und verschreckt! Und es darf nicht nur Aufgabe der demokratischen Parteien sein, darauf aufmerksam zu machen, wie wichtig politisches Engagement und die Freiheit, dieses ohne Angst auszuüben, für unsere Gesellschaft ist! Wir sind froh, dass auch Besucher des Furtners so engagiert eingegriffen haben. Unsere Demokratie zu verteidigen, muss Aufgabe von uns allen als Zivilgesellschaft sein.“
Weitere Informationen zum Tathergang:
Am Samstagabend kam ein junger Mann an den Infostand der Freisinger Jusos in der Oberen Hauptstraße. Er war ersichtlich darauf aus, eine politische Diskussion, u. a. über die Nürnberger Prozesse, immer weiter zu eskalieren und Vorwürfe gegen die Infostand-Wahlkämpfer zu konstruieren. Des Weiteren versuchte er, die Fahnen der Jusos zu klauen, was zwei Jusos zu verhindern versuchten. Der junge Mann fing daraufhin an, einem Juso Gewalt anzudrohen und ihm zuzurufen: „Dich bring ich um!“ Er wurde von der Gruppe abgeschirmt. Die Jusos verständigten daraufhin die Polizei, woraufhin der junge Mann die Flucht ergriff. Wenige Minuten später schlich er sich jedoch wieder von hinten an, schubste einen der Jusos, der sich schützend vor seinen Genossen gestellt hatte, nahm den Hauptbetroffenen in den Schwitzkasten und schlug ihn. Zwei der Jusos gingen dazwischen und fixierten ihn, couragierte Gäste des Furtner brachten den Angegriffenen im Furtner in Sicherheit. Der Angreifer schrie daraufhin: „Ich will ja nicht euch, ich will ihn, den mach ich fertig, den bring ich um.“ Ein Begleiter des Angreifers kam und befreite ihn aus der Fixierung der Jusos, die den Täter aufhalten wollten bis zum Eintreffen der Polizei. Die Jusos versuchten, die Täter in Richtung Wörth wegzutreiben, wobei der Täter einem Juso gegen den Kopf schlug. Den beiden Angreifern gelang die Flucht. Der Juso, dem der Angreifer auf den Kopf geschlagen hatte, musste sich danach mit Kopfschmerzen in ärztliche Behandlung begeben.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 09.02.2025
Beim Alten Wirt in Goldach hat sich die Kreis-SPD bei ihrer Jahreshauptversammlung für die nächsten Jahre neu aufgestellt. Der alte und wiedergewählte Kreisvorsitzende Andreas Mehltretter betonte: „Wir haben zwei anstrengende Jahre vor uns: Bei der Bundestagswahl wird es darum gehen, das Soziale gegen die Konservativen und die Demokratie gegen die Rechtsextremen zu verteidigen! Und im Kreistag sehen wir gerade beim Thema Frauenhaus, dass sich eine starke Sozialdemokratie auszahlt – das müssen wir auch im Kommunalwahlkampf klar machen.“
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 31.10.2024
Die Wahlniederlage vom Oktober ist erst frisch verdaut, da blickt die SPD im Landkreis bereits nach vorne auf die Europawahl 2024 – und verweist auf kommunalpolitische Erfolge.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 25.11.2023
Eine landschaftliche Zierde sind sie eher nicht, aber dem Antrag der Gemeinde Hallbergmoos auf Errichtung einer PV-Freiflächenanlage im Westen der Gemeinde zwischen Autobahn und B301 habe ich trotzdem zugestimmt.
Der Umbau unserer Energiegewinnung muss große Fortschritte machen, weil die Nutzung von Kohle, Erdöl und Erdgas uns schon heute große Probleme bereitet (lange Trockenperioden, schlechtere Ernten, Starkregen, Hitzebelastung für die Gesundheit usw.) - in Deutschland und mehr noch weltweit - und künftig noch viel größere Probleme bereiten wird. Strom aus Sonne, Wind, Biomasse ... verteilt durch ein leistungsfähiges Stromnetz, kombiniert mit wirksamen Speicheranlagen, ergänzt durch Gaskraftwerke für Flauten und Netzstabilität ... das ist der Weg in die Energiezukunft in einem Ingenieurs- und Hochtechnologieland wie Deutschland.
Eine Anmerkung zur Lebensmittelerzeugung:
Natürlich stehen PV-Freiflächenanlagen in Konkurrenz mit Ackerflächen. Aber wir bewirtschaften aktuell im Lkr. Freising 2.300 Hektar mit Energiepflanzen (v. a. Mais) für Biogasanlagen, ohne dass es deswegen in der Vergangenheit Beschwerden gab wegen der damit verlorenen Lebensmittelerzeugung.
Für PV-Freiflächen plant der Landkreis mit max. 700 bis 800 Hektar. Das ist nur ca. ein Drittel der aktuellen Energiepflanzenfläche. Und PV-Freiflächen erzeugen ein Mehrfaches oder sogar ein Vielfaches an Energie im Vergleich zu Mais, Silphie oder Chinaschilf.
Und man wird PV-Freiflächen künftig immer mehr für Artenvielfalt oder auch für Agri-PV (=landwirtschaftliche Nutzung unter der PV durch Beweidung und Bepflanzung, z. B. mit Beerensträuchern) nutzen.
Deswegen halte ich die Entscheidung für PV-Freiflächenanlagen für absolut verantwortbar und richtig!
Veröffentlicht am 11.11.2023
Am 2.11.2023 hat die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, an den kommunalen Wertstoffhöfen zusätzlich zu den Sammelcontainern für Altholz aus dem Innenbereich auch Container für Altholz aus dem Außenbereich aufzustellen.
Außenbereichsholz (Gartenzäune, Gartenmöbel etc.) ist meist mit Schadstoffen belastet und muss derzeit von den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises zur Entsorgung bei der Firma Wurzer in Eitting gebracht werden.
Das Holz wird dort gesammelt und dann von dort der fachgerechten Verbrennung zugeführt, wobei die Schadstoffe eliminiert werden.
Es wäre für die Bürger weitaus praktischer, wenn sie nicht extra nach Eitting fahren müssten, sondern ihr Altholz aus dem Außenbereich im örtlichen Wertstoffhof entsorgen könnten, wie es beim Innenbereichsholz schon geschieht.
Den Antrag im Wortlaut finden Sie hier.
Veröffentlicht am 02.11.2023
